Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 15.04.1999 - 3 W 60/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Formerfordernis bezüglich der Eintragung der Begründung von Wohnungseigentum; Prüfungspflicht des Grundbuchamts bezüglich des Vorliegens eines genehmigungspflichtigen Tatbestandes
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Eintragungshindernis bei Begründung von Wohnungseigentum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Leitsatz)
BauGB §§ 20, 172
Kein Negativattest für Aufteilung in Wohnungseigentum bei fehlender Rechtsverordnung - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Prüfungspflicht und Milieuschutz
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 12.02.1999 - 5 T 30/99
- OLG Zweibrücken, 15.04.1999 - 3 W 60/99
Papierfundstellen
- DNotZ 1999, 825
- Rpfleger 1999, 441
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Zweibrücken, 03.11.1998 - 3 W 214/98
Negativattest bei Veräußerung unter Freigrenze liegenden Grundstücks
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.04.1999 - 3 W 60/99
Denn es hat selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein genehmigungspflichtiger Tatbestand vorliegt (vgl. BGHZ 35, 135, 140 und Senat, Beschluss vom 3. November 1998 - 3 W 214/98 - zur Prüfung der Verfügungsbefugnis der an der Veräusserung eines Grundstückes Beteiligten; BayObLG RPfleger 1978, 56 und 1972, 408 zum Genehmigungserfordernis nach § 19 BBauG;… Demharter, GBO 21. Aufl. § 7 Rdnrn. 8, 10, Anh. zu § 3 Rdnr.33 zu § 22 Abs. 1 BauGB a.F., dessen Ermächtigungsgrundlage in § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB für Grundstücke im Geltungsbereich von Milieuschutzsatzungen übernommen wurde;… Brügelmann, Kommentar zum BauGB 1987 § 22 a.F. Rdnr. 27).Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist allein das in der Zwischenverfügung angenommene Eintragungshindernis, nicht jedoch der Eintragungsantrag selbst (vgl. Senat-RPfleger 1985, 284, 285 und OLGZ 1991, 153 sowie zuletzt Beschluss vom 3. November 1998 aaO; BayObLGZ 1977, 81, 83; BayObLG NJW-RR 1987, 1204;… Demharter aaO § 77 Rdnr. 15, jeweils m.w.N.).
- BGH, 28.04.1961 - V ZB 17/60
Begriff des Gesamtvermögensgeschäfts
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.04.1999 - 3 W 60/99
Denn es hat selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein genehmigungspflichtiger Tatbestand vorliegt (vgl. BGHZ 35, 135, 140 und Senat, Beschluss vom 3. November 1998 - 3 W 214/98 - zur Prüfung der Verfügungsbefugnis der an der Veräusserung eines Grundstückes Beteiligten; BayObLG RPfleger 1978, 56 und 1972, 408 zum Genehmigungserfordernis nach § 19 BBauG;… Demharter, GBO 21. Aufl. § 7 Rdnrn. 8, 10, Anh. zu § 3 Rdnr.33 zu § 22 Abs. 1 BauGB a.F., dessen Ermächtigungsgrundlage in § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB für Grundstücke im Geltungsbereich von Milieuschutzsatzungen übernommen wurde;… Brügelmann, Kommentar zum BauGB 1987 § 22 a.F. Rdnr. 27). - BGH, 03.02.1994 - V ZB 31/93
Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.04.1999 - 3 W 60/99
Die Beschwerdebefugnis der Antragstellerin ergibt sich bereits aus der Erfolglosigkeit ihrer Erstbeschwerde (BGH NJW 1994, 1158; BayObLGZ 1980, 209, 301 m.w.N.).
- BayObLG, 17.07.1980 - BReg. 1 Z 69/80
Zur Befreiung eines Geschäftsführers von § 181 BGB
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.04.1999 - 3 W 60/99
Die Beschwerdebefugnis der Antragstellerin ergibt sich bereits aus der Erfolglosigkeit ihrer Erstbeschwerde (BGH NJW 1994, 1158; BayObLGZ 1980, 209, 301 m.w.N.). - BayObLG, 29.03.1977 - BReg. 2 Z 25/76
Voraussetzungen für die Eintragung eines Nießbrauchs im Grundbuch; Risiko einer …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.04.1999 - 3 W 60/99
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist allein das in der Zwischenverfügung angenommene Eintragungshindernis, nicht jedoch der Eintragungsantrag selbst (…vgl. Senat-RPfleger 1985, 284, 285 und OLGZ 1991, 153 sowie zuletzt Beschluss vom 3. November 1998 aaO; BayObLGZ 1977, 81, 83; BayObLG NJW-RR 1987, 1204;… Demharter aaO § 77 Rdnr. 15, jeweils m.w.N.). - OLG Zweibrücken, 18.12.1990 - 3 W 188/90
Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei Anfechtung einer Zwischenverfügung …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.04.1999 - 3 W 60/99
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist allein das in der Zwischenverfügung angenommene Eintragungshindernis, nicht jedoch der Eintragungsantrag selbst (vgl. Senat-RPfleger 1985, 284, 285 und OLGZ 1991, 153 sowie zuletzt Beschluss vom 3. November 1998 aaO; BayObLGZ 1977, 81, 83; BayObLG NJW-RR 1987, 1204;… Demharter aaO § 77 Rdnr. 15, jeweils m.w.N.). - OLG Zweibrücken, 16.04.1985 - 3 W 56/85
Auflassungsvormerkung für mehrere Berechtigte
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.04.1999 - 3 W 60/99
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist allein das in der Zwischenverfügung angenommene Eintragungshindernis, nicht jedoch der Eintragungsantrag selbst (vgl. Senat-RPfleger 1985, 284, 285 und OLGZ 1991, 153 sowie zuletzt Beschluss vom 3. November 1998 aaO; BayObLGZ 1977, 81, 83; BayObLG NJW-RR 1987, 1204;… Demharter aaO § 77 Rdnr. 15, jeweils m.w.N.). - BayObLG, 03.06.1987 - BReg. 2 Z 65/87
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.04.1999 - 3 W 60/99
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist allein das in der Zwischenverfügung angenommene Eintragungshindernis, nicht jedoch der Eintragungsantrag selbst (…vgl. Senat-RPfleger 1985, 284, 285 und OLGZ 1991, 153 sowie zuletzt Beschluss vom 3. November 1998 aaO; BayObLGZ 1977, 81, 83; BayObLG NJW-RR 1987, 1204;… Demharter aaO § 77 Rdnr. 15, jeweils m.w.N.).
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 23.06.1999 - 3 W 60/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 08.06.2018 - 8 W 342/17
Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen: Geltung des …
Die gemäß § 4 JVEG zulässige Beschwerde des Sachverständigen gegen den seine Vergütung festsetzenden Beschluss des Landgerichts vom 06.02.2017 ist unbegründet, hat jedoch zur Folge, dass das Beschwerdegericht den gesamten Vergütungsantrag in allen Einzelpositionen zu überprüfen und vorliegend auch die Vergütung niedriger festzusetzen hat, da es ein Verschlechterungsverbot nicht gibt, vgl. OLG Schleswig Beschluss vom 14.09.1984 - 1 Ws 574/84; OLG Karlsruhe Beschluss vom 23.06.1999 - 3 W 60/99; Hartmann, Kostengesetze Kommentar, 48. Auflage 2018, § 4 JVEG Rn 32. Hierauf hat das Beschwerdegericht mit Verfügung vom 24.01.2018 hingewiesen.